Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Energieagentur Berger GmbH

Stand: Juli 2026

1. Allgemeines

1.a Aufträge der Energieagentur Berger GmbH werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

1.b Diese AGB werden mit Erteilung des Auftrags – gleich in welcher Form (schriftlich, per E-Mail, telefonisch mit anschließender Bestätigung in Textform oder über ein Auftragsformular) – Bestandteil des Vertrages. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, diese AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

2. Leistungen der Energieagentur Berger GmbH

2.a Die Tätigkeit der Energieagentur Berger GmbH besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung durch für die Energieagentur Berger GmbH tätige Berater.

2.b Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von der Energieagentur Berger GmbH empfohlenen oder mit ihr abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt auch dann, wenn die Energieagentur Berger GmbH die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.

2.c Der konkrete Inhalt und Umfang der von der Energieagentur Berger GmbH zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird die Energieagentur Berger GmbH den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder entgegennimmt.

2.d Die Energieagentur Berger GmbH legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist die Energieagentur Berger GmbH nicht verpflichtet. Dies gilt auch, wenn im Rahmen des Auftrags Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.

2.e Die Energieagentur Berger GmbH verpflichtet sich zur Loyalität und zur Geheimhaltung über vom Kunden zur Verfügung gestellte Informationen. Von der Geheimhaltung ausgenommen sind die zuständigen Berater sowie alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eingebundenen Personen, Behörden und Unternehmen.

2.f Die Energieagentur Berger GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung von Vorgaben der Fördergeber (KfW, BAFA u. a.), ausgenommen einer gemäß Ziffer 4.e ursächlichen Zeitüberschreitung.

2.g Die Erbringung rechts-, finanzdienst- oder steuerberatender Tätigkeiten ist nicht Vertragsinhalt.

2.h Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse der Energieagentur Berger GmbH gegenüber Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der Energieagentur Berger GmbH und erfolgt allein im Interesse und Auftrag des Kunden. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrags einbezogen; dies gilt auch, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung trägt.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.a Der Auftraggeber stellt der Energieagentur Berger GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.

3.b Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist die Energieagentur Berger GmbH nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann sie dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.

3.c Der Auftraggeber stellt der Energieagentur Berger GmbH auf Anforderung eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen, die deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage stellen.

3.d Erhält der Auftraggeber im Rahmen des Auftrags EDV-Tools, ist die Weitergabe an Dritte untersagt. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen und zum Schutz des geistigen Eigentums der Energieagentur Berger GmbH.

4. Vergütung

4.a Die Leistungen der Energieagentur Berger GmbH werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils geltenden Tagessätzen zzgl. Nebenkosten, Fahrtkosten und Tagesspesen berechnet und vergütet.

4.b Die Energieagentur Berger GmbH ist im Einzelfall, nach schriftlicher Vereinbarung, berechtigt, für voraussichtlich zu erbringende Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Beratung beginnt nach Ausgleich der ersten Vorschussrechnung.

4.c Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist die Energieagentur Berger GmbH berechtigt, weitere Tätigkeiten einzustellen, bis die Forderung beglichen ist. Darüber hinaus kann sie nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den Vertrag fristlos kündigen; Ziffer 3.b Satz 2 gilt entsprechend.

4.d Zeit- und Vergütungsprognosen der Energieagentur Berger GmbH stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von ihr nicht beeinflusst werden können.

4.e Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die der Auftraggeber zu verantworten hat (z. B. unzureichende Mitwirkung), ist der hieraus resultierende Mehraufwand nach den jeweils gültigen Tagessätzen zu vergüten. Für hierdurch entgangene Fördermittel haftet die Energieagentur Berger GmbH nicht.

4.f Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30 % über der prognostizierten Arbeitszeit, hat der Auftraggeber nach Information durch die Energieagentur Berger GmbH ein Wahlrecht, entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten, oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.

5. Zahlungsmodalitäten

5.a Bei der vereinbarten Vergütung handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.b Rechnungen der Energieagentur Berger GmbH werden ohne Abzüge mit Zugang beim Kunden fällig. Akonto-Rechnungen, Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 5. Kalendertag nach Rechnungsdatum, Abschlussrechnungen spätestens am 15. Kalendertag nach Fälligkeit auf das angegebene Konto zu überweisen.

5.c Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch Mahnung, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung, in Zahlungsverzug; in diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.

5.d Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens jedoch 10 % der Rechnungssumme. Ist der gesetzliche Zinssatz niedriger, kann der Auftraggeber dies nachweisen.

5.e Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6. Haftung

6.a Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

6.b Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg der von der Energieagentur Berger GmbH empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn sie die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet. Die Energieagentur Berger GmbH übernimmt insbesondere keine Garantie für die Ausschüttung oder Höhe öffentlicher Fördergelder.

6.c Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Energieagentur Berger GmbH unbeschränkt.

6.d Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung der Energieagentur Berger GmbH. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.e Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

6.f Die Haftung der Energieagentur Berger GmbH entfällt, soweit der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber der Energieagentur Berger GmbH gerügt wurden.

7. Vorzeitige Kündigung durch den Auftraggeber / Stornokosten

7.a Kündigt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag vorzeitig, ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB oder ein Fall des Widerrufsrechts nach Ziffer 9 vorliegt, ist die Energieagentur Berger GmbH berechtigt, ohne weiteren Einzelnachweis pauschal 70 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Ausfallvergütung in Rechnung zu stellen.

7.b Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass der Energieagentur Berger GmbH durch die vorzeitige Beendigung kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist als die Pauschale gemäß Ziffer 7.a. In diesem Fall ist nur der tatsächlich nachgewiesene, niedrigere Betrag geschuldet.

7.c Der Energieagentur Berger GmbH bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen höheren tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.d Bereits geleistete Vorschüsse oder Abschlagszahlungen gemäß Ziffer 4.b werden auf die Stornokosten nach Ziffer 7.a angerechnet.

7.e Diese Regelung gilt unabhängig davon, in welchem Umfang die Energieagentur Berger GmbH zum Zeitpunkt der Kündigung bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat.

8. Datenschutz

8.a Die Energieagentur Berger GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung gesetzlicher und förderrechtlicher Nachweispflichten (z. B. gegenüber BAFA, KfW) im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.

8.b Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte (z. B. Fördergeber, Handwerksbetriebe, IT-Dienstleister) erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8.c Der Auftraggeber kann jederzeit Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten nach Maßgabe der Art. 15 ff. DSGVO verlangen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der Energieagentur Berger GmbH (abrufbar unter enb.eco/datenschutz oder auf Anfrage in Textform).

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.a Schließt ein Verbraucher den Vertrag im Fernabsatz (z. B. telefonisch, per E-Mail oder Videocall) oder außerhalb der Geschäftsräume der Energieagentur Berger GmbH ab, steht ihm vorrangig vor der Stornoregelung in Ziffer 7 ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular.

9.b Übt der Auftraggeber innerhalb der Widerrufsfrist wirksam sein Widerrufsrecht aus (d. h. sofern das Widerrufsrecht nicht bereits gemäß Ziffer 9.d erloschen ist), findet Ziffer 7 keine Anwendung; es gilt ausschließlich die in der Anlage geregelte anteilige Wertersatzpflicht bei bereits begonnener, aber noch nicht vollständig erbrachter Leistung.

9.c Soll die Beratungsleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bedarf dies eines ausdrücklichen, in Textform dokumentierten Verlangens des Auftraggebers (z. B. auf dem Auftragsformular).

9.d Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Energieagentur Berger GmbH die beauftragte Dienstleistung vollständig erbracht hat (z. B. der Förderantrag vollständig erstellt und beim Fördergeber eingereicht wurde) und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dies ausdrücklich verlangt hat (Ziffer 9.c) und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Energieagentur Berger GmbH verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Beide Erklärungen sind vom Auftraggeber in Textform abzugeben, bevor mit der Leistung begonnen wird.

9.e Ist die Leistung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht (z. B. der Antrag ist in Bearbeitung, aber noch nicht eingereicht), bleibt das Widerrufsrecht bestehen; der Auftraggeber schuldet in diesem Fall den in der Anlage geregelten anteiligen Wertersatz, nicht die Stornokosten nach Ziffer 7.

9.f Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oder der Vertrag persönlich in den Geschäftsräumen der Energieagentur Berger GmbH geschlossen wurde.

10. Schlussbestimmungen

10.a Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser AGB bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß Ziffer 2.c – zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder dieser AGB ist ausgeschlossen.

10.b Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei regelwidrigen Lücken.

10.c Erfüllungsort für alle Leistungen ist Heidenheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag (auch im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Heidenheim, soweit der Kunde Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Ist der Kunde kein Kaufmann, wird Heidenheim ebenfalls als Gerichtsstand vereinbart, falls der Kunde zur Zeit der Klageerhebung keinen Gerichtsstand in Deutschland hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat oder dorthin verlegt hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.

Änderungen gegenüber der Fassung von April 2021: Ziffer 1.b (Einbeziehungsklausel), Ziffer 6.d (Haftungsbegrenzung statt -ausschluss bei Kardinalpflichten), Ziffer 7 (Stornokosten 70 % bei vorzeitiger Kündigung, mit Gegenbeweisrecht des Kunden), Ziffer 8 (Datenschutz) und Ziffer 9 (Widerrufsrecht für Verbraucher, inkl. Erlöschen bei vollständig erbrachter Leistung gemäß § 356 Abs. 4 BGB) neu bzw. überarbeitet.


Anlage: Muster-Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(Nur einschlägig, wenn der Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen mit einem Verbraucher geschlossen wird.)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Energieagentur Berger GmbH, Lange Str. 5, 89542 Herbrechtingen, E-Mail: info@enb.eco) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Stornoregelung aus Ziffer 7 der AGB findet in diesem Fall keine Anwendung.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Energieagentur Berger GmbH, Lange Str. 5, 89542 Herbrechtingen, info@enb.eco

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung (*): ________________________________________

Bestellt am: ________________

Name des/der Verbraucher(s): ________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________________________

Datum: ________________

(*) Unzutreffendes streichen.